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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Geltungsbereich

1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) finden Anwendung auf sämtliche Verkaufs- und Lieferungsgeschäfte der der Bringhen Gruppe angehören- den Firmen und Niederlassungen (nachfolgend BRINGHEN genannt) mit Kunden. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) von BRINGHEN, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zu Grunde liegen. Entgegenstehen- de oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Drittlieferanten / Herstel- lern und / oder Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BRINGHEN hätte aus- drücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bitte lesen Sie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, denn sie gelten für alle ihre Bestellungen.

1.2
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder hinfällig werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen un- berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzu- deuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.

1.3
BRINGHEN behält sich das Recht vor, die AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Mass- gebend für die Geschäftsbeziehung ist die jeweils per Vertragsabschluss gültige Version auf www.bringhen.ch, d.h. bei Bestätigung der Bestellung des Kunden durch BRINGHEN – durch Auslieferung der Produkte und / oder Erbringung der Dienstleistung. Eine schriftliche Version kann bei BRINGHEN bezogen werden.


2. Allgemeines / Vertragsabschluss

2.1
Die Darstellung der Produkte und Auflistung des Sortiments im gedruckten oder digitalen Katalog oder im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot und keine Zusicherung dar, sondern ist unverbindlich. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im Online-Shop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Waren- korb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestätigung soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei BRINGHEN eingegangen ist. Der massgebende Vertragsinhalt und dessen Umfang ergeben sich aus der tatsächlichen Lieferung, dies auch im Falle einer Vorauszahlung des Kunden, welche sich auch durch Abbuchen eines Betrages über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkartenkonto ergeben kann. Vorbehalten bleibt insbesondere die Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte durch den Lieferanten (Grossist, Hersteller, Importeur usw.).

2.2
Die Angebote und Preise gelten in räumlicher Hinsicht für die Schweiz. Einzel- regelungen können zu jeder Zeit abgeschlossen werden.

2.3
Nachträgliche Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen sind grund- sätzlich ausgeschlossen. Der Entscheid darüber liegt ausschliesslich im Ermessen von BRINGHEN.

 

3. Preise und Geltungsdauer

3.1 Allgemein
Alle in den Katalogen, Listen, Offerten, Auftragsbestätigungen und die im Online- Shop aufgeführten Preise verstehen sich als unverbindliche Richtpreise (Brutto- preise) ohne Mehrwertsteuer in Schweizer Franken, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vermerkt ist. Zu diesen Preisen hinzu kommen Verpackungskosten, Transportkostenanteile und Einbaukostenanteile für Armaturen und Ventile sowie allfällige Kleinmengenzuschläge und Eilgutgebühren, soweit diese anfallen. Preisänderungen bleiben jederzeit vor- behalten, auch ohne vorherige Anzeige. Insbesondere können aussergewöhnliche Preisaufschläge im Rohstoffbereich sowohl in Offerten wie Auftragsbestätigungen jederzeit zu entsprechenden Anpassungen führen

3.2 Offerten
Die Offerten gelten während drei Monaten seit Offerterstellungsdatum, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vermerkt ist. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Preisbewegungen auf den Rohstoffmärkten.

3.3 Preise bei Online-Bestellungen
Die bei der Online-Bestellung angewandten Preise sind gültig und verbindlich. Sie können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in Frage gestellt werden, auch dann nicht, wenn diese in der Zwischenzeit erhöht oder reduziert wurden.

3.4 Auftragsbestätigungen
Die in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Preise sind fest, soweit der Waren- bezug innert sechs Monaten seit Auftragsbestätigung (spätestens aber bis zum 31. März des folgenden Jahres) erfolgt und nicht ausdrücklich etwas anderes schrift- lich vermerkt ist. Anschliessend gelten die neuen unverbindlichen Richtpreise (Bruttopreise). Vorbehalten bleiben ausserordentliche Preisbewegungen auf den Rohstoffmärkten.

3.5 Konditionen
Die auf Offerten und Auftragsbestätigungen gewährten Konditionen (Rabatte) beziehen sich ausschliesslich auf die in den Offerten und Auf- tragsbestätigungen aufgeführten Artikel. Jede Änderung der ausgewähl- ten Artikel bewirkt, dass für diese automatisch die Tagespreise und die Basiskonditionen der neu ausgewählten Artikel angewandt werden.

3.6 Bauseitige Verzögerungen
Bei einer von BRINGHEN unabhängigen zeitlichen Verschiebung (z.B. bauseitige Verzögerungen) des vereinbarten Auslieferungstermins von Waren, die BRINGHEN am Lager zur Auslieferung bereithält, werden   diese 14 Tage nach diesem Termin in Rechnung gestellt. Von diesem Zeitpunkt an behält sich BRINGHEN vor, für Lagerkosten und Umtriebe, pro Monat 1% des unverbindlichen Richtpreises (Bruttopreises) der am Lager für den Kunden gehaltenen Waren, in Rechnung zu    stellen.

 

4. Lieferung / Transport und Übergabe

4.1
Die Lieferung erfolgt an das Domizil des Kunden oder auf die Baustelle, soweit per Lieferwagen erreichbar. BRINGHEN übernimmt das Transportrisiko und den Ablad. Der Transport und das Transportrisiko ab Abladestelle bis zur Verwendungs- stelle ist Sache des Kunden und erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Sofern die Liefe- rung avisiert wurde, der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person jedoch bei der Anlieferung nicht anwesend ist, gilt die Ware mit Ablad als ordnungsgemäss übergeben.

BRINGHEN bemüht sich um Einhaltung der Liefertermine; die Angabe der Liefer- termine erfolgt nach bestem Wissen und aufgrund der geplanten Verfügbarkeit. Die Angabe eines Liefertermins ist jedoch ohne anderslautende ausdrückliche schrift- liche Zusicherung ohne Gewähr und nur als Richtwert zu betrachten. Ansprüche auf Ersatz von Konventionalstrafen oder sonstige Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen durch BRINGHEN sind ausgeschlossen. BRINGHEN stellt dem Kunden einen Transportkostenanteil in Rechnung.

4.2
Der Versand der im Online-Shop angebotenen Waren erfolgt über einen Part- ner. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Transportunternehmen die Sendung dem Kunden übergibt.

4.3
BRINGHEN ist jederzeit berechtigt, auch bestätigte Bestellungen zu annullieren bzw. nicht auszuführen, insbesondere auch bei Lagerfehlbestand, Stilllegung der Produktion oder anderen Beschaffungsproblemen des Lieferanten und / oder des Herstellers, sowie bei gesetzlichen Einschränkungen. Der Kunde hat in diesen Fällen Anspruch auf Rückerstattung einer allenfalls geleisteten Zahlung (auch im Fall der Abbuchung des Kaufpreises über das vom Kunden bekannt gegebene Kreditkarten- konto) für die nicht gelieferten Produkte; weitergehende Ansprüche sind ausge- schlossen.

4.4
BRINGHEN ist zu Teillieferungen berechtigt und der Kunde akzeptiert Teil- lieferungen.


5. Garantie

5.1
Kontroll- und Rügepflicht des Kunden, Rügefrist
Der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person hat die Ware unmittelbar nach Lieferung auf deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen Trans- portschäden und Mängel, die bei sofortiger Untersuchung erkennbar sind, müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von acht Tagen seit Lieferung BRINGHEN schriftlich gemeldet werden. Mängel, die bei sofortiger Untersuchung nicht erkenn- bar sind, auch Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehler, müssen sofort nach ihrer Feststellung, spätestens aber innerhalb von 2 Jahren seit Lieferung, BRINGHEN schriftlich gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Rügefristen wird jede Haftung abgelehnt. Die Gewährleistungspflicht von BRINGHEN gilt generell als ausgeschlossen, wenn und soweit er die Funktion einer Fakturierungs- und Zahl- stelle einnimmt.
BRINGHEN tritt die Gewährleistungsansprüche, die BRINGHEN gegenüber dem Drittlieferanten / Hersteller zustehen, an den Kunden ab. Solche Ansprüche sind direkt vom Kunden auf eigene Rechnung und Gewähr gegenüber Drittlieferanten / Hersteller geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber BRINGHEN sind im Falle der Abtretung der Gewährleistungsansprüche an den Kunden ausgeschlossen. Anderslautende schriftliche Abmachungen, die von BRINGHEN ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden, bleiben vorbehalten.

5.2 Haftungsausschluss
Mängel, die auf unsachgemässe Behandlung durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person zurückzuführen sind, sind von der Garantie ausgeschlossen. Handelsüblich oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in den Massen, der Oberflächenbeschaffenheit, von Gewichten und Farbtönen, sowie geringfügige Farbabweichungen gelten nicht als Mangel, soweit sie die Funktionstüchtigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen. Alle in Katalogen, Listen, Massskizzen, Offerten und Auftragsbestätigungen diesbezüglich gemachten Angaben verstehen sich daher als ungefähr und sind für BRINGHEN nicht verbindlich. Sämtliche technische Daten und Angaben zu Lieferumfang sind Herstellerangaben. Es wird dafür keine Gewähr übernommen, d.h. BRINGHEN haftet nicht für allfällige Schäden, die sich aus Abweichungen ergeben können.

5.3 Wirkung
Bei fristgerecht gerügten Mängeln kann von BRINGHEN oder vom Drittlieferanten / Hersteller nur Nachbesserung / Austausch / Ersatz bzw. ein Preisnachlass der be- mängelten Ware verlangt werden. Darüber hinaus wird jede weitergehende Haftung wie Anspruch auf Arbeitslöhne, Fracht, Schadenersatz, entgangener Gewinn, Verzugszinsen, Konventionalstrafen, Materialschaden und Auswechslungskosten jeder Art abgelehnt.

5.4 Installation
Der Kunde ist verantwortlich für die fachgerechte und vorschriftsgemässe Weiter- verwendung der Ware. Installationen im Bereich des Wassernetzes sind grundsätzlich durch einen ausgewiesenen Sanitärfachmann durchzuführen unter Beachtung der SVGW-Leitsätze (www.svgw.ch), der Abwasservorschriften nach SN 59200 (www.qplus.ch) und der örtlichen Vorschriften. Elektroarbeiten sind durch einen ausgewiesenen Elektrofachmann durchzuführen unter Beachtung der SN/CEN- Vorgaben und der örtlichen Vorschriften (www.electrosuisse.ch, www.esti.ch).
BRINGHEN lehnt jede diesbezügliche Haftung ab.


6. Rücksendungen

6.1
Rücksendungen, die nicht auf falsche Lieferungen zurückzuführen sind, bedürfen der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von BRINGHEN und erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden. Für Umtriebe werden dem Kunden 20% des Rechnungsbetrages der zurückgesandten Waren belastet, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ohne Zustimmung zurückgesandte Waren gehen  an  den  Absender zurück und gelten als nicht zurückgenommen.  Um eine effiziente Abwicklung und Erledigung von Warenretouren sicherzustellen gelten nachfolgende Regelungen:

I.Voraussetzung für Warenrückgaben:
Alle Anfragen auf Rückgabe sind dem Verkauf Innendienst von BRINGHEN schrift- lich zu unterbreiten.
Die Angaben der Auftragsnummer, des Objektes, der Artikelnummern sowie die Anzahl der einzelnen Artikel sind Voraussetzung für die genauen Abklärungen und Genehmigung zur Rücknahme der gelieferten Ware. Die Rückgabe der Ware hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler- / Mängelbeschrei- bung sowie des Kaufbeleges zu erfolgen.

II.Rücknahme der Ware:
Damit eine fristgerechte Abwicklung von Warenretouren mit Gutschrift gewähr- leistet ist, wird durch die Lieferfirma ein Abholauftrag erstellt. Die zur Rücknahme genehmigten Artikel müssen am vereinbarten Ort, originalverpackt, gut gekennzeichnet, bereitgestellt sein.

III.Rücknahme-Kriterien:

a) Fehler von BRINGHEN Gutschrift 100 %
b) Fehler beim Kunden
- Aktuelle BRINGHEN-Lagerware: Bearbeitungsabzug 20 % des Warenwertes
- Kommissionsware: Abzug variabel (mindestens 20 % des Warenwertes), zudem wird beim Drittlieferanten/Hersteller abgeklärt, ob eine Rücknahme möglich und wie hoch der Abzug ist.

IV. Keine  Warenrücknahme:
- Ware, die nicht mehr oder nicht original verpackt ist
- Unvollständige, bereits montierte / angebrachte oder beschädigte Ware

V.Keine Gutschrift trotz Warenrücknahme:
- Artikel, die von BRINGHEN bei der Deklassierung (Kontrolle) abgelehnt werden
- Spezialanfertigungen ohne Verkaufsmöglichkeit
- Artikel gemäss Punkt IV

In Fällen, wo trotz Warenrücknahme keine Gutschrift erfolgt, wird der betreffende Kunde schriftlich informiert, mit Angabe der Frist, bis zu welchem Zeitpunkt die Ware bei BRINGHEN am Lager zur Verfügung gehalten wird. Allfällige Entsorgung der Ware kann Entsorgungskosten zur Folge haben, die auf den Kunden überwälzt werden.

IV. Annullierungskosten:
Bestellte und bei BRINGHEN eingelagerte Kommissionsartikel unterliegen dem Punkt 6.1.IIIb.

6.2
B
estellungen über dem Online-Shop, so weit es sich nicht um eine Falschliefe- rung von Seiten von BRINGHEN handelt, werden nicht zurückgenommen. Einzelfall- regelungen bleiben vorbehalten.


7. Zahlungen

7.1
Alle Rechnungen, ausgeschlossen jene beim Kauf via Online-Shop, sind zahlbar innerhalb 30 Tage netto ab Rechnungsdatum, falls nichts anderes schriftlich verein- bart  wurde.  Nicht  eingehaltene  Zahlungskonditionen  bzw.  Zahlungsfris- ten bewirken, dass auch die vereinbarten Konditionen ohne vorgängige Abmahnung hinfällig werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BRINGHEN ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
Bei Zahlungsverzug ist BRINGHEN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindes- tens 5% zu verrechnen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachbelastet. Muss für die Zahlungseinforderung der Rechtsweg eingeschlagen werden, wird eine Umtriebsentschädigung  verrechnet.

7.2.
Alle Bestellungen aus dem Online-Shop werden nur gegen Kreditkarten-, PostFinance-, PayPal- und Vorauskassen-Bezahlung ausgeführt. Hierzu muss der Besteller die dazu erforderlichen Einzelheiten auf dem Bestellformular im Online- Shop angeben. Die Belastung erfolgt bei erfolgreich durchgeführtem Bestellvorgang, nach Versand der Kaufbestätigung an den Besteller. BRINGHEN wird mit dem Ver- sand des bestellten Produktes beginnen, sobald das Kreditkarten-Unternehmen des Bestellers die Benutzung seiner Kreditkarte zur Zahlung der bestellten Produk- te und der Dienstleistung freigegeben hat. Wenn das Kreditkartenunternehmen die Freigabe nicht erteilt, wird der Besteller von BRINGHEN benachrichtigt.

7.3 Inkasso/Bonitätsprüfung

Beim Kauf via Online-Shop auf Rechnung gerät der Kunde nach Ablauf der Zah- lungsfrist automatisch in Verzug. BRINGHEN ist dazu berechtigt, Mahnkosten in Höhe von bis zu CHF 30.– pro Mahnung zu erheben. Der offene Rechnungsbetrag zuzüglich allfälligen Mahngebühren und Zinsen kann zum Zwecke des Inkassos an die Intrum Justitia AG übergeben oder abgetreten werden. Ferner ist der Kunde zum Ersatz sämtlicher Kosten verpflichtet, die BRINGHEN oder Intrum Justitia AG durch den Zahlungsverzug entstehen.
BRINGHEN behält sich das Recht vor, Bonitätsabklärungen über den Kunden ein- zuholen und kann zu diesem Zweck Kundendaten an die Intrum Justitia AG weiter- leiten. BRINGHEN kann einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden ausschliessen.


8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von BRINGHEN. Der Kunde kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebes weiter veräussern. Seine Forderungen aus der Weiterveräusse- rung der Vorbehaltsware gelten ohne Weiteres als an BRINGHEN abgetreten. Soweit für die rechtsgültige Begründung des Eigentumsvorbehaltes oder für die Abtretung der Forderungen weitere Vorkehren (z.B. Registereintrag oder schriftliche Einzelab- tretungen) erforderlich sind, verpflichtet sich der Kunde gegenüber BRINGHEN, die erforderlichen Vorkehren, soweit notwendig, auf erstes Verlangen zu erfüllen. BRINGHEN ist berechtigt, bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kauf- preises und sämtlicher Auslagen von BRINGHEN den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Sitz des Kunden einzu- tragen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass für eingebaute Waren (montierte Küchen, gegürtelte Lavabos, usw.) sich BRINGHEN vorbehält, bei nicht fristgerechter Bezahlung dieser, das Bauhandwerkerpfand auf sämtliche gelieferten Waren dieses Auftrages eintragen zu lassen.


9. Rücktrittsrecht

Veränderungen in den Verhältnissen des Kunden wie Zahlungsverzug, Zahlungs- schwierigkeiten, Zahlungseinstellung, Veränderungen in den Besitzverhältnissen, Todesfall sowie die Einleitung von Betreibungen, die Führung von Prozessen usw. berechtigen BRINGHEN zum sofortigen Rücktritt von allfälligen Lieferungsver- pflichtungen. Allfällige Guthaben von BRINGHEN werden in solchen Fällen sofort zur Zahlung fällig.


10. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung bei Bedarf an mit dem Transport und der Rech- nungsstellung beauftragte Unternehmen weitergeleitet. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.


11. Erfüllungs- und Gerichtsort

11.1.
Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbeson- dere des Wiener Kaufrechts

11.2.
Als Erfüllungs- und Gerichtsort für Kunde und BRINGHEN gilt der Hauptsitz der betroffenen Firma oder Niederlassung der Bringhen Gruppe (Visp/Schweiz).

 

Visp, den 1. Januar 2017